Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Februar 2017

Sanierung der Schule wird fortgesetzt – Weitere Aufträge vergeben


Letztes Jahr startete die Gemeinde mit der grundlegenden Sanierung der Schule. In den Pfingstferien 2017 soll die Sanierung des Hauptgebäudes (Bau 1964) mit dem Abschnitt 1b (ein Klassenzimmer im EG und Verwaltungstrakt) fortgeführt und in den Sommerferien abgeschlossen werden. Im Sommer ist auch der 2. Bauabschnitt mit der Sanierung des Pavillons vorgesehen. Der Bauabschnitt 3 (Erweiterungsbau 1990) ist für 2018 eingeplant.
Die Arbeiten des ersten Bauabschnitts waren, je nach Umfang des Gewerks, öffentlich oder beschränkt ausgeschrieben worden. Die Vergabe beinhaltete auch die restlichen Arbeiten im Bauabschnitt 1b. Da die Handwerker in diesem Bereich bis in die Sommermonate arbeiten müssen, wird es zwangsläufig zu Überschneidungen mit den parallel stattfindenden Arbeiten im 2. Bauabschnitt (Pavillon) kommen. Wenn zwei unterschiedlichen Firmen am gleichen Gewerk im Schulbereich arbeiten, dürfte dies die Abwicklung erschweren. Nachdem darüber hinaus die Handwerkerpreise vor allem in den Ausbaugewerken erheblich in Bewegung sind, rechnen sowohl Verwaltung als auch Bauleitung bei einer erneuten Ausschreibung mit deutlich höheren Preisen. Aus diesen Gründen hat die Verwaltung bzw. die Bauleitung mit den beteiligten Firmen verhandelt, ob sie die Preise aus der letztjährigen Ausschreibung auch für den überschaubaren Leistungsumfang des 2. Bauabschnitts (Pavillon) halten können. Dies konnten die meisten Bieter zusagen, so dass der Gemeinderat beschloss, die jeweiligen Aufträge auf die Arbeiten im Bauabschnitt 2 auszudehnen.
Lediglich bei den Fensterarbeiten ist kein Anschlussauftrag möglich, da Anfragen bei Fachfirmen erhebliche Preisunterschiede ergeben haben. Große Preisunterschiede gibt es auch zwischen Kunststoff- und Metallfenstern. Das Architekturbüro wird daher eine beschränkte Ausschreibung unter bekannten Firmen vornehmen. Zusammen mit den Fenstern wird auch der Sonnenschutz (Raffstore) ausgeschrieben. In der Kostenschätzung waren Kunststofffenster eingeplant, in der Ausschreibung sollen neben Kunststoff- auch Metallfenster ausgeschrieben werden. Dem stimmte der Gemeinderat einhellig zu.
Größeren Diskussionsbedarf gab es im Gemeinderat zum Vorschlag der Verwaltung, drei Kameras zur Videoüberwachung des Schulhofes anzuschaffen. Grund: In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Beschädigungen am Schulgebäude, insbesondere im Bereich des Schulhofes. In regelmäßigen Abständen finden sich Farbschmierereien an den Wänden oder es wird eine Scheibe eingeworfen. In der Vergangenheit kam es auch zu mehreren Einbrüchen bzw. Einbruchversuchen. Auch die Vermüllung ist im Bereich des Schulhofs, vor allem in der wärmeren Jahreszeit, ein großes Problem. Neben Papier, Dosen, Zigarettenkippen usw. finden sich am nächsten Morgen oftmals auch Scherben auf dem Schulhof. Die Anzahl der Sachbeschädigungen und die Schadenshöhe nahmen in den letzten Jahren zu. So sind 2016 sechs größere Vorfälle bekannt (Einbruch, Graffitis, zerstörte Scheiben). Der durchschnittliche Gebäudeschaden in den letzten Jahren betrug etwa 1.400 Euro, wobei der Arbeitsaufwand des Hausmeisters bzw. der Verwaltung noch nicht eingerechnet ist. Die Verursacher konnten in der Vergangenheit im Regelfall nicht ermittelt werden. Mit einer Überwachung des Schulhofes verspricht sich die Verwaltung weniger Sachschäden und Vermüllung bzw. die Aufklärung von Sachschäden.
Selbstverständlich darf eine Videoüberwachung nur unter Beachtung der Vorgaben des § 20a Landesdatenschutzgesetz (LDSG) erfolgen. Es ist nicht beabsichtigt, den Schulhof während des Schulbetriebs per Video zu überwachen. Dies wäre datenschutzrechtlich kritisch. Der Schulhof soll ausschließlich außerhalb des Schulbetriebes erfolgen. Dies ist für den beabsichtigten Zweck ausreichend. Aufzeichnungen dürfen auch nur ausgewertet werden, wenn es zu einem Vorfall gekommen ist oder ein Verdacht vorliegt. Dabei gilt das „Vier-Augen-Prinzip“. Ermittlungen werden ausschließlich von der Polizei betrieben. Spätestens nach einer Woche würden alle Aufnahmen gelöscht. Nur während der Ferienzeit könnte die Löschfrist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen verlängert werden. Schilder werden darauf hinweisen, dass Kameras installiert sind. Die große Mehrheit des Gemeinderats schloss sich der Argumentation an und stimmte dem Erwerb der Kameras mit Zubehör zu.
In der ursprünglichen Kostenschätzung vom Mai 2015 waren für den Pavillon insgesamt 455.337,70 € brutto vorgesehen. Nun wird mit Kosten in Höhe von 399.808,47 € brutto (Fenster in Alu geschätzt - genaue Summe erst nach Ausschreibung) gerechnet. Bei Sanierungen im Bestand bzw. Umbauten ist immer mit Unwägbarkeiten zu rechnen, da während den Bauarbeiten oftmals unerwartete Bauschäden festgestellt werden, auf die kurzfristig reagiert werden muss. In der Kostenschätzung ist deshalb noch eine Summe für Unvorhersehbares einkalkuliert. Die Ausführung der Arbeiten am Pavillon wird zusammen mit der nächsten Maßnahme am Gebäude der Schule (Verwaltungstrakt) stattfinden. Dies wird in den kommenden Sommerferien der Fall sein.

Befestigung der Whiteboards in den Klassenzimmern


In der Januarsitzung hat der Gemeinderat die Anschaffung weiterer Whiteboards für die Schule beschlossen. Allerdings gab es zuvor Probleme mit der Aufhängevorrichtung. Ein Whiteboard hatte sich aus der Verankerung gelöst und war nach vorne geklappt. Zu einem Personenschaden bzw. zu einer Beschädigung des Boards kam es glücklicherweise nicht. Die zuständige Fa. IT-Works aus Albershausen war am gleichen Tag vor Ort und hatte das betroffene Whiteboard abmontiert. Bürgermeister Schmid informierte nun den Gemeinderat, dass eine Woche später ein gemeinsamer Termin mit der Fa. IT-Works, dem zuständigen Monteur, einem Mitarbeiter der Herstellerfirma, der Schulleitung und der Verwaltung stattfand. Bislang waren alle 7 Whiteboards lediglich in einer oben angebrachten Halteschiene eingehängt und über Metallwinkel am unteren Rand befestigt. Um ein Herabfallen für die Zukunft auszuschließen, hat der Hersteller alle 7 Boards kostenlos mit einem neuen Aufhängesystem nachgerüstet. Hierzu wurde an der Rückwand der Boards ein Rahmen angeschraubt. Dieser Rahmen wurde dann mit der bestehenden Wandhalterung verschraubt. Dadurch sind die Whiteboards zukünftig nicht nur eingehängt, sondern komplett mit der Wandhalterung verschraubt. Ein Lösen der Boards aus der Halterung ist somit nicht mehr möglich.

Telefonzelle in der Auchtertstraße wird abgebaut


Die Telekom drängt auf den Abbau der vorhandenen Telefonzellen, obwohl sie gesetzlich verpflichtet ist, eine Grundversorgung zu sichern. Bei einem monatlichen Durchschnittsertrag von unter 50 € entfällt diese Verpflichtung. In Schlierbach gibt es nur noch zwei Telefonzellen, nämlich in der Gaiserstraße und in der Auchtertstraße. Den Standort in der Auchtertstraße wollte die Gemeinde ursprünglich wegen der Nähe zur Bundesstraße erhalten um bei Notfällen eine Alarmierung zu sichern. Aber die aktuelle Frequentierung stellt diesen Standort tatsächlich in Frage. Die Telekom teilte mit, dass sich der monatliche Ertrag auf gerade mal knapp 5 € beläuft, in der Gaiserstraße sind es immerhin 22 €. Auf Grund der rasanten Verbreitung von Mobiltelefonen ist diese Entwicklung nicht verwunderlich. Allerdings wollte der GR in der letzten Sitzung eine gewisse Grundversorgung gesichert wissen, weshalb die Telekom ersucht wird, wenigstens den Standort in der Gaiserstraße zu erhalten.