Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2017

Erweiterung der Schule


Der Gemeinderat genehmigte in der letzten Sitzung dieses Jahres im Grundsatz die Erweiterung der Schule um weitere 6 Klassenräume im Norden der Bestandsgebäude. Die Verwaltung wurde beauftragt, sowohl die weitere Planung als auch die Ausschreibung vorzubereiten und gleichzeitig Fördermittel zu beantragen. Die Finanzierung wird im Haushaltsplan 2018 und in der Finanzplanung dargestellt.
Nachdem die Sanierung der Bestandsgebäude in den kommenden Sommerferien abgeschlossen wird, soll nun auch die Erweiterung der Schule angegangen werden. Zur Ausgangssituation: Noch zu Beginn des Jahrzehnts war die Nachfrage nach Ganztagesbetreuung sehr zurückhaltend, auch schien damals der geplante Bau der Mensa viel zu groß dimensioniert. Die Gemeinschaftsschule war im Gegensatz zur Werkrealschule jedoch von Anfang an auf Ganztagesbetreuung angelegt. Bisher kann die Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule auf eine hohe Nachfrage verweisen, alle Jahrgänge können mit guter Auslastung 2-zügig und ein Jahrgang sogar 3-zügig geführt werden. Inzwischen stieg auch die Nachfrage nach Ganztagesbetreuung für die Grundschule, die dafür auch eine Genehmigung erhielt. In erster Linie steigt der Bedarf an Betreuungsräumen. Natürlich könnten auch die Fachräume oder auch die Mensa für den künftigen Bedarf noch größer sein. Aber eine Änderung lässt sich nur mit einem nicht mehr vertretbaren Aufwand umsetzen. Bei der Mensa ist eine Flächenvergrößerung eventuell durch eine Umnutzung, z.B. des bisherigen Projektraums, möglich.
Die Verwaltung hat sich in den letzten Monaten in Abstimmung mit der Schulleitung um die Ermittlung des Raumbedarfs und auch um die Kostenabschätzung bemüht. Gleichzeitig sollten erste Überlegungen für eine Erweiterung mit Hilfe des Architekturbüros Schmid-Schippert+Hautz angestellt werden, dazu gehört auch der Vorschlag für den künftigen Standort des Erweiterungsbaus. Inzwischen wurde die Bezuschussung des Projekts mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt. Zuletzt erfolgte bereits eine Förderanmeldung für die kommenden Jahre.
Zusammen mit der Schulbauförderstelle beim Regierungspräsidium Stuttgart konnte man sich gemeinsam mit der Schulleitung auf einen Bedarf für insgesamt sechs Klassenzimmer einigen. Die Klassengröße für die Genehmigung schwankt zwischen 60 und 70 m². Offengelassen wird zunächst, wie die künftige Nutzung der Räume erfolgen soll, ob als Betreuungsräume oder als Klassenräume. Derzeit favorisiert die Schulleitung die Unterbringung der Gemeinschaftsschule im neuen Gebäude.
Eine Aufstockung der Bestandsgebäude wäre u.a. aus statischen Gründen äußerst problematisch, deshalb entschied sich der Gemeinderat für einen 2-stockigen Neubau auf der Nordseite der bestehenden Schule. Dieser Standort lässt sowohl konventionelles Bauen als auch Fertigbauten zu.
Bei der Abwicklung ist der zeitliche Bedarf, eine eventuelle Störung des Schulbetriebs sowie die Kosten des Bauvorhabens zu bewerten. Schon im nächsten Schuljahr 2018/2019 kommt es zu Engpässen, spätestens 2019/2010 sind diese in den vorhandenen Räumen bei der Ganztagesbetreuung nicht mehr zu überbrücken. Deshalb sollte spätestens bis zu diesem Schuljahresbeginn der Erweiterungsbau fertig sein.
Im Vorfeld der Beratung hat Architektin Hautz einschlägige Firmen in die Überlegungen für einen Fertighausbau einbezogen und dafür eine Vorplanung erstellt. Anvisiert wurde, auch in Rücksprache mit der Schulbauförderstelle des RP Stuttgart, ein „einhüftiger“ Bau mit zwei Geschossen und jeweils drei Klassenräumen sowie technischem Betriebsraum. Eine Erweiterung des Gebäudes Richtung Norden ist möglich.
Nach einer Bewilligung der Schulbaufördermittel, zumindest einer Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das RP Stuttgart, kann die Ausschreibung des Projekts mit Baugesuch angegangen werden. Der Bau kann nach Herstellerangaben innerhalb von wenigen Wochen abgewickelt werden. Die Gemeindeverwaltung rechnet trotzdem mit 3 bis 5 Monaten. Entscheidend dürfte auch die Dauer des Genehmigungsverfahrens sein.
Die Kosten für eine Erweiterung des Gebäudes bezifferte Architektin Frau Hautz auf insgesamt 2.405.600 €. Dieser Betrag erscheint der Verwaltung relativ hoch, allerdings sollte aus Gründen der Vorsicht mit diesem Betrag vorläufig weiter gerechnet werden. Die Zuschüsse könnten jedoch nach Schülerzusammensetzung ohne Auswärtigenanteil bei 750.000 € liegen. Entscheidend sind die Schülerzahlen bzw. Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Antragstellung.
Derzeit kann noch davon ausgegangen werden, dass die beantragten Fördermittel für die Schulsanierung voraussichtlich nächstes Jahr bewilligt werden. In den Vorgesprächen wurde von einem Betrag bis zu 1,0 Mio. € gesprochen.
Unter Berücksichtigung der Rücklagen und der noch ausstehenden Fördermittel könnte die Finanzierung nach aktuellem Stand ohne Kreditaufnahme erfolgen. Der Hauptfinanzierungsanteil fällt ohnehin 2019 an, die Restfinanzierung 2020.

Gemeinderat stimmt Ersatzbeschaffung für das alte Feuerwehrfahrzeug TLF 16 zu


Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 10 als Ersatz für das vorhandene TLF 16 grundsätzlich zu. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, den erforderlichen Zuschussantrag zu stellen und zusammen mit der Feuerwehr das Anforderungsprofil für das neue Fahrzeug zusammen zu stellen.
Bis 15. Februar 2018 muss die Gemeinde den Antrag für die Beschaffung des LF 10 gestellt haben um in das Zuschussprogramm 2018 zu kommen. Bei einer Zurückstellung der Bewilligung verschiebt sich die Beschaffung um 1 Jahr. Nach der Bewilligung erfolgt die europaweite Ausschreibung der Fahrzeugbestellung. Die Auslieferung erfolgt nach Erfahrungen des Kreisbrandmeisters bei Standardfahrzeugen innerhalb von 6 bis 8 Monaten, bei Sonderausrüstungen kann die Auslieferung auch erst nach 12 bis 18 Monaten erfolgen.
Die Gemeinde hat die Ersatzbeschaffung des Löschfahrzeugs in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Eine Finanzierung steht jedoch frühestens 2019 an, eine Kauf bzw. Finanzierung im Jahr 2020 ist aus heutiger Sicht wahrscheinlicher. Wenn sich dann noch die Auslieferung verzögert, dürfte eine Finanzierung erst im Jahr 2021 anstehen. Nach der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde ist die Finanzierung gesichert. Ein weiteres Verschieben der Ersatzbeschaffung ist aus heutiger Sicht allerdings nicht empfehlenswert, da bis zum Beschaffungszeitpunkt das Altfahrzeug TLF 16 mindestens 40 Jahre alt sein wird.

Feuerwehr erhält neue Uniformen


Der Gemeinderat stimmte in der letzten Sitzung dem Erwerb von neuen Uniformen für die Schlierbach Feuerwehr zu.
Das Innenministerium hat die Verwaltungsvorschrift über die einheitliche Bekleidung, die Dienstgrade sowie die Dienstgrad- und Funktionsabzeichen der Feuerwehren und im feuerwehrtechnischen Dienst in Baden-Württemberg (VwV Feuerwehrbekleidung) mit Wirkung vom 01.10.2013 neu erlassen. Die heutige Uniformjacke der baden-württembergischen Feuerwehren ist in ihrem Schnitt und Aussehen vor über 60 Jahren entstanden und war ursprünglich als Einsatzuniform konzipiert. Seit der Einführung der Einsatzbekleidung nach europäischen Normen sind diese Anforderungen überholt. Die Uniform, bestehend aus Jacke, Hose, Diensthemd und Schirmmütze, ist außerhalb des Übungs- und Einsatzgeschehens jedoch nach wie vor ein wichtiges repräsentatives Element der Feuerwehren. Die Uniform ist daher diesem Zweck entsprechend zeitgemäß konfektioniert. Die Schnitte berücksichtigen auch die besonderen Anforderungen der weiblichen Feuerwehrangehörigen an eine Uniform.
Für die alten Uniformen gibt es keine Lieferanten mehr und so können seit einiger Zeit für neue Mitglieder nur noch neue Uniformen nachbestellt werden.
Die Kosten für die insgesamt ca. 50 aktiven Feuerwehrleute gibt die Feuerwehrführung mit ca. 15.000 € an. Entsprechende Anfragen bei einschlägigen Firmen sind bereits erfolgt.

Was sonst noch interessiert


Im Zuge der Fassadensanierung am denkmalgeschützten Gebäude Göppinger Straße 25 wurde bei einer Begehung von der Bauleiterin festgestellt, dass eine Komplettsanierung des Daches erforderlich ist. Dabei muss auch die als Folge der Schäden durchnässte Dämmung erneuert werden. Nun beschloss der Gemeinderat, im Zusammenhang mit der ohnehin notwendigen Dacherneuerung, im Dachgeschoss eine Wohnung einzubauen. Bei einer Nutzung dieser Wohnung im Rahmen der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen erhält die Gemeinde hierfür einen Zuschuss von knapp 52.000 €, was rund ein Drittel der Kosten abdeckt.
Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung des Betriebsführungsvertrags mit der Netze BW für die Straßenbeleuchtung.
Auf dem Dach des Erweiterungsbaus am Gebrüder-Weiler-Kindergarten wird eine Photovoltaikanlage installiert. Dabei soll eine mögliche spätere Erweiterung bzw. die künftige Installation eines Stromspeichers berücksichtigt werden.