Aus der Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017

Bebauungsplan „Dorfwiesen“


In seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit den im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan-Vorentwurf „Dorfwiesen“ eingegangenen Stellungnahmen. Stadtplaner Manfred Mezger vom Büro mquadrat aus Bad Boll erläuterte den Stand des Verfahrens und berichtete, dass nach den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, aber auch der Bürger, insbesondere noch hinsichtlich des Artenschutzes und der Entwässerung des Gebietes nachgebessert werden müsse. Auch die textlichen Festsetzungen müssten angepasst werden. Ausführlich befasste sich der Gemeinderat dann mit den Stellungnahmen der Bürger. So wurde die Sicherheit des Schulweges in Frage gestellt, nachdem ursprünglich im Gebiet kein Gehweg vorgesehen war. Dies führt nun zu einer Änderung der Planung. Vorgesehen wird im Zuge der weiteren Planung ein Gehweg in einer Breite von 1,50 m, der vom Ahornweg bis zum Schulbereich führen soll. Dazu werden die Erschließungsstraßen etwas verbreitert. Problematisch wurde in einigen Stellungnahmen die Erschließung des Baugebiets, das 16 Bauplätze beinhaltet, ausschließlich über den Ahornweg gesehen. Manfred Mezger stellte klar, dass es an einem Durchstich zur Seestraße im südlichen Bereich des Plangebiets am Grundeigentum fehle. Bei einer Gebietserweiterung ist eine weitere Erschließung über die Seestraße vorgesehen. Diese liegt aber noch außerhalb des jetzigen Plangebietes.
Für eine längere Diskussion sorgte das Thema „Parken“. Im Plangebiet selbst kann entlang der Straße dort geparkt werden, wo es Grundstückszufahrten künftig ermöglichen. Zudem sind pro Wohneinheit 1,5 Stellplätze nachzuweisen, beim Bau von einer Wohneinheit wird auf 2 Stellplätze aufgerundet. Außerdem soll im Bebauungsplan festgelegt werden, dass mit Garagen ein Mindestabstand zur Straße von 5 m eingehalten werden muss, so dass vor den Garagengebäuden auch noch ein Fahrzeug abgestellt werden kann. Trotzdem wurde befürchtet, dass zum Parken auf die in dieser Hinsicht ohnehin schon belastete Seestraße ausgewichen wird. Das Planungsbüro wird nun nochmals die Möglichkeit untersuchen, öffentliche Stellplätze im Plangebiet selbst auszuweisen.
Der Gemeinderat stimmte den jeweiligen Abwägungen mit der Maßgabe zu, dass der Planer nochmals mögliche Parkierungsflächen innerhalb des Plangebiets überprüft und die künftige Erschließung bei einer Gebietserweiterung aufzeigt. Der Beschluss des Gemeinderats über den überarbeiteten Planentwurf ist im Februar 2018 vorgesehen. Anschließend wird der Entwurf erneut öffentlich ausgelegt und den Trägern öffentlicher Belange wie auch den Bürgern die Möglichkeit gegeben, Stellungnahmen abzugeben.

Ausbauplanung für die Dorfwiesenstraße


Über den Ausbau bzw. die Sanierung der Leitungen in der Dorfwiesenstraße hat der Gemeinderat bereits in der Oktobersitzung beraten. Damals hat das Gremium mehrheitlich beschlossen, die Straße in einer Breite von 4,50 m auszubauen und den Gehweg 1,5 m breit herzustellen. Allerdings besteht bei dieser Variante ein gesetzliches Parkverbot, da bei parkenden Fahrzeugen die gesetzlich erforderliche Durchfahrtsbreite nicht mehr gewährleistet ist. Stadtplaner Mezger schlug nun vor, einzelne Stellplätze auszuweisen, und zwar so, dass dabei ein festgelegter Teil des Gehwegs in einer Breite von 0,5 m in Anspruch genommen wird. Offensichtlich wird dies auch in anderen Kommunen ähnlich gehandhabt und es funktioniert. Der Vorschlag, eine Einbahnstraßenregelung auszuweisen, wurde von der Verkehrsbehörde schon früher geprüft und für nicht sinnvoll angesehen. Auch für die Anlieger ergeben sich dabei nur Nachteile. Trotzdem wird die Verkehrsschau hierzu nochmals erneut konsultiert.
Im Zuge des Straßenbaus werden auch Kanal und Wasserleitung ausgetauscht. Dabei wird die Wasserleitung auch zwischen Seestraße und Dorfwiesenstraße 3, also in dem Bereich, in dem der Belag eigentlich in Ordnung ist, ausgetauscht. Ob in diesem Bereich auch der Kanal ausgewechselt werden muss, wird im Zuge einer kurzfristig beauftragten Videobefahrung des Bereichs noch festgestellt. Die Kosten für die Maßnahme werden auf 470.000 € geschätzt.

Ausbauplanung für die Stichstraße im Rieker-Areal beschlossen


Die Gemeinde Schlierbach hat das frühere Rieker-Areal (Gartengrundstück westlich Kirchstraße 20) für eine künftige Bebauung erworben. Die dazu erforderliche Bebauungsplanänderung ist bereits rechtskräftig. Auf dem Areal können drei Einzelgebäude erstellt werden, die im Jahr 2018 zum Verkauf anstehen. Die Grundstücke müssen jedoch noch über die Kirchstraße, südlich des Anwesens Kirchstraße 20, erschlossen werden. Für die Stichstraße ist angesichts des geringen Umfangs eine einfache Lösung mit den entsprechenden Ver- und Entsorgungsleitungen vorgesehen. Da in der Kirchstraße auch ein Kanal für das Oberflächenwasser liegt, werden in dem Stichweg zwei Kanäle verlegt, ein Kanal für das Grauwasser und ein Kanal für das Dachflächenwasser. Der Gemeinderat stimmte der Ausbauplanung zu.

Krisenmanagement und Notfallplanung


Starkregen- und Hagelereignisse, Hochwasser und Überschwemmungen, Stürme und Orkane, flächendeckende Stromausfälle - die oftmals wetterbedingten Extremereignisse bis hin zu lokalen Katastrophen haben in den vergangenen Jahren merklich zugenommen. Grundsätzlich besteht für die Kommunen die Verpflichtung, im Rahmen ihres Aufgabenbereichs im Katastrophenschutz mitzuwirken. Hierzu sind u.a. unverzügliche Meldungen über schwere Schadensereignisse an die Katastrophenschutzbehörde sicherzustellen sowie Alarm - und Einsatzpläne für notwendig werdende eigene Maßnahmen auszuarbeiten und weiterzuführen.
Als Grundlage hierzu dient der Katastropheneinsatzplan des Landkreises Göppingen, welcher nicht nur der Vorbereitung von Übungen dient, sondern vor allem auch im Einsatzfall eine Arbeitsgrundlage darstellen soll. Ohne weitere Vertiefung und Konkretisierung verschiedenster Ablaufszenarien dürfte sich jedoch im konkreten Einsatzfall die Handhabung als äußerst schwierig erweisen, weshalb oft unter Zeitdruck eine suboptimale Reaktion des verantwortlichen Krisenstabes zu befürchten wäre. Aus diesem Grund haben sich die Voralbgemeinden zusammengeschlossen und sind an die EnBW herangetreten. Diese besitzt naturgemäß bereits ein großes Erfahrungswissen in diesem Metier, welches in den vergangenen Jahren entscheidend verbreitert und vertieft wurde, um interessierten Kommunen eine entsprechende Dienstleistung offerieren zu können. Nach zwei informativen Gesprächsrunden konnte ein großes Interesse der teilnehmenden Kommunen des Voralbgebietes konstatiert werden. Dies hat zu einem Angebot der EnBW geführt, welches eine Beratungsleistung zum kommunalen Notfallmanagement und die damit verbundene Leitung der Arbeitsgruppe „Notfallmanagement“ durch das Krisenmanagement der EnBW AG beinhaltet. Basis des Angebots ist es, eine kommunale Arbeitsgruppe, die ggf. auch interkommunal aufgestellt werden kann, mit Workshops dahingehend zu führen, dass eine ganzheitliche Analyse des Status Quo der jeweiligen Abwehrorganisation erfolgt und daraus der spezifische Kundenbedarf ermittelt und ggf. Empfehlungen für eine entsprechende Optimierung entwickelt werden.
Zentraler Aspekt wird es darüber hinaus sein, in einem Not- oder Krisenfall kurzfristig Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, die sich beispielsweise in einem pragmatischen Alarmierungskonzept widerspiegelt. Dies wird Einklang finden in ein kompaktes Notfallhandbuch gemäß der individuellen Ausprägung für die Gemeinde Schlierbach.
Das Angebot umfasst die Durchführung dreier Workshops inkl. Vor-/Nachbereitung und Durchführung von Vorab-Interviews. Die Kosten liegen bei 8.000 €. Der Gemeinderat stimmt einer Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2018 zu.
Wie schnell sich ein „Notfall“ bei der Grundausstattung der Gemeinde ergeben kann, hat sich Ende Mai 2017 gezeigt, als durch eine Überspannung im Gesamtnetz der Netze BW das Starkstromkabel zur Kläranlage erheblich beschädigt wurde. Zwar konnte der Stromausfall kurzfristig durch ein entsprechend großes Stromaggregat der ENBW behoben werden, aber es hätte durchaus auch zu einem längeren Ausfall im größeren Schadensfall kommen können mit allen negativen Folgen. Die Kläranlage liegt leider an einem Endstrang und kann über keine andere Leitung versorgt werden. In diesem Fall besteht die Überlegung, selbst ein Stromaggregat, vermutlich mit einem Aufwand von ca. 30.000 €, zu beschaffen.

Ausbau der Kreisstraße nach Ohmden verzögert sich


Die geplanten Sanierungsarbeiten an der K 1420 Schlierbach - Ohmden mit dem Bau eines straßenbegleitenden Radweges verzögern sich weiter. Darüber informierte Bürgermeister Paul Schmid, nachdem ein entsprechender Artikel im Teckbote veröffentlicht worden war. Auf Rückfrage von der Gemeindeverwaltung wurde bestätigt, dass die geplanten Baumfällungen im Randbereich der Straße nicht im Winterhalbjahr 2017/18 erfolgen werden. Ursache hierfür sind fehlende oder nach Auffassung der Umweltbehörde unzureichende Gutachten. Die Straßenbaubehörde wird deshalb nur eine Teilstrecke vom Kreisverkehr in Ohmden bis zu den Lindenhöfen ausbauen. Ob die weitere Teilstrecke bis zum Wald ausgebaut wird, ist derzeit noch fraglich. Auf Schlierbacher Seite soll auch die kurze Teilstrecke bis zum Beginn des Waldes nicht in Angriff genommen werden.
Nach den jahrelangen Bemühungen für die Sanierung der teilweise sehr maroden und verkehrsgefährdenden Straße und dem Kampf um den straßenbegleitenden Radweg kann dem verständigen Bürger die Sinnhaftigkeit der weiteren Verzögerung nicht mehr erklärt werden. Immerhin geht es nicht um einen Neubau der Teilstrecke, sondern um eine Sanierung und aus Verkehrssicherheitsgründen auch um einen Rad- und Gehweg. Zunächst wurde von einer Verzögerung von einem Jahr gesprochen, d. h. mit einem Baubeginn im Jahr 2019 für einen Großteil der Verbindung, aber angesichts der letzten Verzögerungen wird auch dieser Termin nicht in Stein gemeißelt sein.

Gemeinde geht Breitbandausbau an


BM Paul Schmid gab bekannt, dass ein Bundeszuschuss bis zu einem Betrag von 50.000 € für die Planung eines flächendeckenden Breitbandausbaus (Glasfaserkabelanschlüsse) gewährt worden ist. Damit will die Gemeinde die Vorbereitungen für die Versorgung der Wohngebiete mit Glasfaserkabeln treffen. Bisher ist nur das Schlierbacher Gewerbegebiet flächendeckend mit Breitbandanschlüssen versorgt. Angesichts immer größerer Datenmengen und rasant gewachsenen Datenübertragungen ist die Versorgung mit Glasfaserkabeln für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde eine wichtige Voraussetzung. Auf der Grundlage der Planung soll dann in den kommenden Jahren die bauliche Umsetzung erfolgen. Für das neue Baugebiet „Dorfwiesen“ ist nach der Zusage eines Leitungsträgers bereits die Verlegung von Glasfaserkabeln vorgesehen. In diesem Zusammenhang soll dann auch die Schule versorgt werden.